§ 1 Geltungsbereich
Diese AGB gelten für alle Verträge über die Nutzung der Software-as-a-Service-Anwendung ProofFlow (erreichbar unter https://proofflow.planifyminds.com) zwischen PlanifyMinds (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden.
Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern ist ausgeschlossen; mit der Bestellung bestätigt der Kunde, als Unternehmer zu handeln.
Abweichende Bedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.
§ 2 Vertragsgegenstand
Der Anbieter stellt dem Kunden ProofFlow als webbasierte Anwendung über das Internet zur Nutzung bereit (SaaS). Der Funktionsumfang ergibt sich aus der jeweils gebuchten Tarifstufe gemäß Preisübersicht.
Gegenstand des Vertrags ist die Nutzung der Software; ein bestimmter wirtschaftlicher Erfolg wird nicht geschuldet. Die Software unterstützt Dokumentations- und Verwaltungsprozesse; die fachliche und rechtliche Verantwortung für Inhalte, Pflichten und Fristen verbleibt beim Kunden.
Der Anbieter kann die Software weiterentwickeln und verändern, soweit der vertragswesentliche Funktionsumfang erhalten bleibt.
§ 3 Vertragsschluss
Der Vertrag kommt durch Registrierung eines Kontos und Buchung eines kostenpflichtigen Tarifs über den Bezahlvorgang (Stripe Checkout) zustande, sobald der Anbieter die Buchung bestätigt bzw. den Zugang freischaltet.
Kostenlose Test-/Free-Zugänge begründen keinen Anspruch auf einen kostenpflichtigen Vertrag und können vom Anbieter zeitlich begrenzt, eingeschränkt oder beendet werden.
§ 4 Preise und Zahlung
Es gelten die zum Zeitpunkt der Buchung ausgewiesenen Preise. Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer.
Die Abrechnung erfolgt im Voraus je Abrechnungszeitraum über den Zahlungsdienstleister Stripe. Der Kunde erhält Rechnungen elektronisch.
Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter nach erfolgloser Mahnung berechtigt, den Zugang bis zum Ausgleich offener Forderungen zu sperren. Gesetzliche Verzugsrechte bleiben unberührt.
§ 5 Laufzeit und Kündigung
Der Vertrag läuft für den gebuchten Abrechnungszeitraum (z. B. monatlich oder jährlich) und verlängert sich jeweils automatisch, wenn er nicht zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums gekündigt wird.
Die Kündigung erfolgt über das Billing-Portal (Stripe Customer Portal) oder in Textform an den Support. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
Nach Vertragsende kann der Kunde seine Daten innerhalb von 30 Tagen über die vorhandenen Exportfunktionen abrufen; danach ist der Anbieter zur Löschung berechtigt, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
§ 6 Pflichten des Kunden
Der Kunde hält seine Zugangsdaten geheim und stellt sicher, dass nur berechtigte Nutzer sein Konto verwenden. Der Kunde informiert den Anbieter unverzüglich über eine missbräuchliche Nutzung.
Der Kunde ist für die Rechtmäßigkeit der von ihm eingegebenen Inhalte und Daten verantwortlich, insbesondere dafür, dass er zur Verarbeitung personenbezogener Daten Dritter berechtigt ist.
Der Kunde nutzt die Software nicht missbräuchlich, insbesondere nicht zur Speicherung rechtswidriger Inhalte oder zur Beeinträchtigung des Betriebs.
§ 7 Verfügbarkeit und Wartung
Der Anbieter erbringt die Leistung mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns auf Basis einer üblichen Verfügbarkeit im Jahresmittel; hiervon ausgenommen sind Zeiten geplanter Wartung sowie Störungen, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen.
Geplante Wartungsarbeiten werden – soweit möglich – außerhalb üblicher Geschäftszeiten durchgeführt.
§ 8 Datenschutz und Auftragsverarbeitung
Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten gemäß seiner Datenschutzerklärung.
Soweit der Kunde personenbezogene Daten Dritter (z. B. seiner Kunden) in der Software verarbeitet, handelt der Anbieter als Auftragsverarbeiter. Hierfür gilt der Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) des Anbieters, der Bestandteil dieses Vertrags wird und im Bezahlvorgang akzeptiert wird.
§ 9 Haftung
Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.
Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
Die verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche Mängel nach § 536a Abs. 1 BGB ist ausgeschlossen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nur insoweit, als der Schaden auch bei ordnungsgemäßer, regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden bzw. Nutzung der bereitgestellten Exportfunktionen eingetreten wäre.
§ 10 Änderungen der AGB
Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies für den Kunden zumutbar ist. Änderungen werden dem Kunden mindestens vier Wochen vor Wirksamwerden in Textform angekündigt.
Widerspricht der Kunde nicht innerhalb der Ankündigungsfrist, gelten die geänderten AGB als angenommen; hierauf wird in der Ankündigung gesondert hingewiesen.
§ 11 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit ihnen dadurch nicht der Schutz zwingender Bestimmungen des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts entzogen wird.
Ausschließlicher Gerichtsstand ist – soweit gesetzlich zulässig – der Sitz des Anbieters.
Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.